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Vertrag über Bau von neuen US-Kernreaktoren in Bulgarien unterzeichnet

Die bulgarische Regierung hat am 4. November 2024 einen Vertrag zum Bau von zwei Kernreaktoren unterzeichnet. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärte Energieminister Vladimir Malinov (parteilos). In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine. Der Großauftrag mit einem Wert von fast 370 Millionen US-Dollar wurde zwischen dem Kernkraftwerk Kosloduj und einem Konsortium aus dem US-Unternehmen Westinghouse sowie dem südkoreanischen Unternehmen Hyundai ausgehandelt. Das bulgarische Parlament hatte entschieden, dass die neuen Kernreaktoren mit der AR-1000-Technologie des US-Unternehmens Westinghouse errichtet werden sollten. Die Errichtung selbst solle von dem koreanischen Unternehmen Hyundai durchgeführt werden. Bis Ende nächsten Jahres wird die Regierung die endgültigen Kosten des Projekts und seine wirtschaftliche Machbarkeit kennen. Erst danach wird ein Vertrag über den Kernreaktorbau und ihre Installation auf dem Gelände des Kernkraftwerk Kosloduj unterzeichnet. Das Kernkraftwerks Kosloduj befindet sich am Ufer der Donau, nur wenige Kilometer von Rumänien entfernt. 2034 soll der erste von den zwei neuen Kernreaktoren Strom erzeugen. Die Reaktoren werden voraussichtlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar kosten. Der Staat hat bereits fast eine Milliarde US-Dollar in die Projektgesellschaft Kozloduy-New Capacities investiert. Das bulgarische Atomprojekt muss der EU-Kommission gemeldet werden, die den Bau der beiden neuen US-Reaktoren genehmigen muss.

4.11.2024
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Pilotprojekt für Künstliche Intelligenz hilft Finanzmanagement in Sofia

Die Gemeinde Sofia startete ein Pilotprojekt, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Finanzmanagement zu testen. Das Projekt ist Teil des Programms "Sandkasten für innovative Lösungen" Dabei wird der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen in der Stadt gefördert. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Sofioter Startup Tessier umgesetzt, das auf die Entwicklung von KI-Lösungen spezialisiert ist. Das System nutzt Chatbots, die automatisch Daten für neue Fördermöglichkeiten aus nationalen und europäischen Programmen sammeln, analysieren und synthetisieren. Dadurch wird der Datenverarbeitungsprozess erheblich beschleunigt und die Vorbereitung von Projekten erleichtert. Die Chatbots unterstützen Expert*innen, indem sie zusammengefasste Informationen zu den am besten geeigneten Förderprogrammen bereitstellen und neue Möglichkeiten in Echtzeit überwachen. Die endgültige Entscheidung über die Auswahl von Programmen und Finanzierung wird trotzdem von den Expert*innen getroffen. Dadurch kann die Wahrung der menschlichen Kontrolle und des Urteilsvermögens während des gesamten Prozesses gewährleistet werden. Mit dem neuen Projekt macht die Gemeinde einen entscheidenden Schritt in Richtung Integration moderner Technologien in die Verwaltungsprozesse. Und: Der menschliche Faktor bei der Entscheidungsfindung bleibt dabei aufrecht.

18.10.2024
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NGO wirft bulgarischen Behörden Vertuschung der Luftverschmutzung vor

Eine der größten Umweltorganisationen Bulgariens beschuldigt die Regierung und lokale Behörden, das tatsächliche Ausmaß der Luftverschmutzung in bulgarischen Großstädten zu verheimlichen. Offizielle Messungen in Sofia seien seit Jahren nicht repräsentativ, weil sich die staatlichen Messstationen außerhalb des am stärksten verschmutzten Stadtzentrums befänden, erklärt die Organisation Za Zemyata (Für die Erde). Das Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft habe über Jahre verschwiegen, dass das Luftmesssystem fehlerhaft sei und den Verschmutzungsgrad nicht korrekt anzeige. In der Zwischenzeit hätten Stadtbewohner*innen unter Krankheiten gelitten, die mit der verschmutzten Luft in Zusammenhang stünden und einige seien möglicherweise vorzeitig gestorben, so die NGO. Die Sensoren der Regierung wurden nach 2010 aus den zentralen Bereichen der größten bulgarischen Städte entfernt, nachdem die EU-Kommission zwei Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Luftreinhaltegesetze eingeleitet hatte. Offiziell wurde die Verlegung mit "kommunalen Infrastrukturprojekten" begründet. 2022 gestand der damalige Umweltminister Borislav Sandov (parteilos) im Parlament, dass Bulgarien die Sensoren ​verlegen musste, um Geldstrafen der EU-Kommission zu vermeiden. Das bulgarische Umwelt- und Wasserministerium wies die Vorwürfe zurück, es würde die Luftverschmutzung vertuschen. Es besteht darauf, dass alle Luftqualitätsmessstationen den europäischen und bulgarischen Vorschriften entsprechen.​

13.10.2024
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Feuerwerkskörper und Böller in Sofia endgültig verboten

​Nach zwei Jahren Berufungen und vier Gerichtsentscheidungen hat Sofia einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen. Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass das von dem Sofioter Gemeinderat eingeführte Verbot der wahllosen Verwendung von Feuerwerkskörpern in Kraft bleibe. Die Änderungen der Verordnung über die öffentliche Ordnung, die die Verwendung von pyrotechnischen Geräten auf dem Gebiet der Stadt Sofia einschränken, wurden vom Gemeinderat vorbereitet und vorgeschlagen. Demnach dürfen in Sofia Feuerwerkskörper und alle pyrotechnischen Geräte der Kategorien F2 und F3 nur in der Silvesternacht von 18 Uhr bis 2 Uhr frei verwendet werden. In der übrigen Zeit des Jahres ist dies nur nach vorheriger Anmeldung und Genehmigung durch die Gemeinde möglich. Feuerwerkskörper verursachen nicht nur schwere Verletzungen, sondern auch erhebliche Sachschäden, erklärte der frühere Gemeinderatsvorsitzende Georgi Georgiev (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Neben der Lärmbelastung wirken sich Feuerwerke auch durch die Verbrennungsrückstände auf die Umweltqualität aus. Abgase und Qualm von Feuerwerkskörpern enthalten Feinstaub – feinste lungengängige Staubpartikel, Chemikalien und Schwermetalle. Diese unsichtbaren Teilchen dringen tief in unsere Atemwege ein, belasten die Böden, gelangen in Gewässer und damit in den Nahrungskreislauf von Mensch und Tier.

22.7.2024
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Gemeinde Sofia feilt an Konzept für städtische Trinkbrunnen

Gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juni 2024 soll eine Arbeitsgruppe des Sofioter Gemeinderats einen Plan ausarbeiten, um den öffentlichen Zugang zu den Trinkbrunnen in der bulgarischen Hauptstadt weiterhin gewährleisten zu können. Die Gruppe soll aus 14 Mitgliedern bestehen, darunter Vertreter*innen der Verwaltung der Stadt Sofia aus den Bereichen Architektur und Stadtplanung, Grünes System und Bauwesen. Die konkreten Aufgaben, die die Arbeitsgruppe in den nächsten sechs Monaten zu lösen hat, sind die Ausarbeitung eines Plans zur Wiederherstellung des funktionalen Zustands der Trinkbrunnen in der Stadt und die Installation neuer Brunnen, wo dies nötig ist. Der Plan sieht vor, die Anlagen in einem guten Zustand zu halten und sie mit Wassersparvorrichtungen auszustatten. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mehr als 150 städtische Trinkbrunnen, von denen nach Angaben der Gemeinde 110 in Betrieb sind. Fast alle von ihnen müssen jedoch ständig gewartet und wöchentlich repariert werden, und viele fallen dem Vandalismus zum Opfer. Bei 25 Brunnen müssen kleinere Reparaturarbeiten, darunter der Austausch von Wasserhähnen oder Brunnen, durchgeführt werden, während bei 15 Brunnen größere Reparaturen wie der Bau neuer Wasseranschlüsse und der Bau der Brunnenkörper erforderlich sind. Einem Bericht zufolge sind die Brunnen in Sofia Teil der Geschichte und der Identität der Stadt und seien in der Antike sogar auf Münzen abgebildet gewesen.

1.7.2024
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Gericht stoppt Sofias Müllverbrennungsprojekt

Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die U​mweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.​

2.5.2024
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Regierungsbildung gescheitert – Bulgarien wieder vor Neuwahlen

Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinde​n.

1.4.2024
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