Regierungsmehrheit in Bulgarien kritisch geschrumpft

Am 13. März 2025 hat das Verfassungsgericht in Sofia einen Beschluss gefasst, demzufolge die populistische Partei Velitischie (Herrlichkeit), fünf Monate nach den Parlamentswahlen, doch in das Parlament zieht. Im Vorfeld hatten Velitschie und zwei weitere Parteien eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, welches dann ​die Neuauszählung der Stimmen in 2.200 Wahllokalen anordnete. Somit wird das Parlament mit neun Parteien noch bunter als es bereits war. Eine Wiederholung der Parlamentswahlen ist nicht vorgesehen. Nun ist in Bulgariens Parlament die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat, infolge einer Neuauszählung, jetzt nur noch ​eine knappe Mehrheit von 121 der insgesamt 240 Abgeordneten. Ursprünglich hatte das Regierungslager über 126 Sitze verfügt. Wegen der kritisch geschrumpften Mehrheit muss das Regierungslager nun bei jeder Abstimmung um die Parlamentsmehrheit bangen. Die neu eingezogene Partei Velitschie hat bereits angekündigt, die Regierung stürzen zu wollen, um neu zu wählen.