Nachdem in sozialen Medien Gewalt- und Anschlagsdrohungen gegen mehr als 20 Berliner Schulen verbreitet wurden, hat die Polizei Entwarnung gegeben und betont, dass keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Die Nachricht, die seit Sonntag kursierte und zu großer Verunsicherung führte, wird vom Staatsschutz als gezielte Falschinformation eingestuft. Dennoch gingen über den Notruf mehr als 900 besorgte Elternanrufe ein und vereinzelt kam es zu Nachahmermeldungen. Präventionsteams und Streifenwagen zeigen vorsorglich Präsenz an Schulen, während Polizei und Verfassungsschutz wegen des Verdachts einer gesteuerten Aktion – möglicherweise aus Russland – ermitteln.
Das slowakische Parlament hat die Vermögensangaben für das Jahr 2024 online veröffentlicht: Insgesamt haben 1.652 öffentliche Funktionsträger*innen Informationen zu ihren Vermögen, Tätigkeiten und Funktionen eingereicht. Das ist ein deutlicher Anstieg, der auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, die den Kreis der meldepflichtigen Personen 2020 ausweiteten. Der zuständige Parlamentsausschuss wertet die breitere Offenlegung als bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz. Die Meldepflicht gilt für höchste Staatsvertreter*innen wie Präsident*innen, die Regierung, Abgeordnete und Staatssekretär*innen. Ebenfalls melden müssen Richter*innen des Verfassungsgerichts, die Justizführung sowie Mitglieder zentraler Aufsichts- und Kontrollorgane. Auch leitende Vertreter*innen staatlicher Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie Personen, die von staatlichen Einrichtungen in öffentliche Funktionen entsandt wurden, sind einbezogen. Damit ist der Kreis der Offenlegungspflichtigen heute deutlich breiter gefasst als früher.
In Polen kam es am Wochenende des 15. und 16. November 2025 zu zwei Sabotageakten auf der Bahnstrecke Warschau–Dorohusk. Es gab zwei Versuche, einen Zug entgleisen zu lassen. Zunächst wurde eine Metallklammer auf den Gleisen angebracht, anschließend wurde versucht, die Gleise zu sprengen. Nach Angaben der Regierung wurden erfahrene Beamt*innen und Expert*innen der polnischen Geheimdienste mit der Aufklärung des Falls beauftragt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen terroristischer Sabotageakte gegen die Eisenbahninfrastruktur ein, die im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes begangen worden sein sollen. Am Dienstag, dem 18. November 2025, teilte Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) mit, dass die polnischen Geheimdienste die für die Sabotageakte verantwortlichen Personen identifiziert hätten. Dabei handelte es sich um zwei ukrainische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhielten und Polen nach der Tat verlassen hatten.
Nachdem in sozialen Medien Gewalt- und Anschlagsdrohungen gegen mehr als 20 Berliner Schulen verbreitet wurden, hat die Polizei Entwarnung gegeben und betont, dass keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vorliegen. Die Nachricht, die seit Sonntag kursierte und zu großer Verunsicherung führte, wird vom Staatsschutz als gezielte Falschinformation eingestuft. Dennoch gingen über den Notruf mehr als 900 besorgte Elternanrufe ein und vereinzelt kam es zu Nachahmermeldungen. Präventionsteams und Streifenwagen zeigen vorsorglich Präsenz an Schulen, während Polizei und Verfassungsschutz wegen des Verdachts einer gesteuerten Aktion – möglicherweise aus Russland – ermitteln.
Das slowakische Parlament hat die Vermögensangaben für das Jahr 2024 online veröffentlicht: Insgesamt haben 1.652 öffentliche Funktionsträger*innen Informationen zu ihren Vermögen, Tätigkeiten und Funktionen eingereicht. Das ist ein deutlicher Anstieg, der auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, die den Kreis der meldepflichtigen Personen 2020 ausweiteten. Der zuständige Parlamentsausschuss wertet die breitere Offenlegung als bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz. Die Meldepflicht gilt für höchste Staatsvertreter*innen wie Präsident*innen, die Regierung, Abgeordnete und Staatssekretär*innen. Ebenfalls melden müssen Richter*innen des Verfassungsgerichts, die Justizführung sowie Mitglieder zentraler Aufsichts- und Kontrollorgane. Auch leitende Vertreter*innen staatlicher Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie Personen, die von staatlichen Einrichtungen in öffentliche Funktionen entsandt wurden, sind einbezogen. Damit ist der Kreis der Offenlegungspflichtigen heute deutlich breiter gefasst als früher.
In Polen kam es am Wochenende des 15. und 16. November 2025 zu zwei Sabotageakten auf der Bahnstrecke Warschau–Dorohusk. Es gab zwei Versuche, einen Zug entgleisen zu lassen. Zunächst wurde eine Metallklammer auf den Gleisen angebracht, anschließend wurde versucht, die Gleise zu sprengen. Nach Angaben der Regierung wurden erfahrene Beamt*innen und Expert*innen der polnischen Geheimdienste mit der Aufklärung des Falls beauftragt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen terroristischer Sabotageakte gegen die Eisenbahninfrastruktur ein, die im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes begangen worden sein sollen. Am Dienstag, dem 18. November 2025, teilte Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) mit, dass die polnischen Geheimdienste die für die Sabotageakte verantwortlichen Personen identifiziert hätten. Dabei handelte es sich um zwei ukrainische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhielten und Polen nach der Tat verlassen hatten.
Das slowenische Parlament hat das sogenannte Šutar-Gesetz verabschiedet, das nach einem 48-jährigen Mann benannt ist, der kürzlich in Novo mesto tödlich angegriffen wurde. Das Gesetz verschärft mehrere Bestimmungen im Straf-, Gerichts- und Sozialrecht und erweitert die Befugnisse der Polizei deutlich. Künftig kann die Polizei in als sicherheitsgefährdet eingestuften Gebieten technische Mittel wie Foto-, Video- und Audioaufnahmen einsetzen, wenn Leben oder Eigentum gefährdet sind oder eine solche Gefahr wahrscheinlich ist. Das Gesetz beinhaltet außerdem höhere Strafen für Gewalttaten. Die Regierungsparteien sowie Teile der Opposition unterstützten das Gesetz.
Die Stadt Prag hat eine Ausschreibung im Umfang von rund 100 Millionen Euro für umfangreiche geotechnische Untersuchungen zum geplanten Ausbau des fehlenden Abschnitts des inneren Stadtrings veröffentlicht. Die Stadträt*innen genehmigten somit das Verfahren, das Erkundungsstollen für die künftigen Tunnel Bílá skála, Jarovský und Malešický umfasst. Insgesamt bleibt ein rund elf Kilometer langer Abschnitt zwischen dem Blanka-Tunnel in Pelc-Tyrolka und Štěrboholy unvollendet, einschließlich der wichtigen Libeň-Verbindung zur Autobahn D8. Zu den Arbeiten zählen auch Bohrungen sowie geotechnische und hydrogeologische Überwachungen und die einjährige Wartungsphase mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu fünf Jahre. Dieser Teil des Stadtrings wurde bereits 2019 planerisch überarbeitet, wodurch die Länge der vorgesehenen Tunnel von 4,2 auf 8,5 Kilometer anwuchs. Parallel dazu wurde eine Projektüberarbeitung für die Erteilung einer Baugenehmigung beauftragt, da die Kostenprognose inzwischen auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Zusätzlichen Druck erzeugt eine Gesetzesänderung, durch die die Umweltverträglichkeitsprüfung 2027 ausläuft. Sollte die Stadt bis dahin keine zumindest vorläufige Baugenehmigung erlangen, müsste das gesamte Genehmigungsverfahren neu begonnen werden.
Seit
bereits drei Jahren läuft in der Föderation Bosnien-Herzegowina die
HPV-Immunisierung. Im Kanton Sarajevo wurde das Programm kürzlich erweitert und
umfasst nun auch Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 26 Jahren.
Die Krankenversicherungsbehörde des Kantons hat für die HPV-Impfung
bisher über 510.000 Euro investiert. Auch zahlreiche weitere
Präventionsmaßnahmen, darunter Screening-Programme, Vorsorgeuntersuchungen
sowie die Digitalisierung des Zugangs zu
Gesundheitsleistungen wurden umgesetzt. Derzeit haben in der Föderation
rund zehn Prozent der jungen Menschen die HPV-Impfung erhalten, wobei erneut an
Eltern appelliert wurde, verfügbare Möglichkeiten der Immunisierung
wahrzunehmen.
Über 300 Schüler*innen aus Sofia nahmen an der Initiative "Ich bin EthiCitizen" teil – einem Wettbewerb für die ethischen Bürger*innen von morgen. Das Finale fand in der Magna-Halle der Sofioter Universität Hl. Kliment Ohridski statt. Das Format des Wettbewerbs basierte auf dem Prinzip Kinder lernen von Kindern. In über 40 Veranstaltungen lernten die Schüler*innen aus den drei Partnerbezirken Izgrev, Slatina und Iskar, was Nachhaltigkeit bedeutet und wie sie im Alltag umgesetzt werden kann. Die Jury bestand aus den drei Bezirksbürgermeister*innen. Der zweistufige Wettbewerb fand an der Universität statt. Zuerst bearbeiteten die Kinder Einzel- und Gruppenaufgaben auf der Plattform EthiCitizen. Anschließend erstellten die Besten eigene Projekte, Modelle, Schautafeln oder Präsentationen zu Themen rund um Umweltschutz und nachhaltiges Leben. Am Wettbewerb nahmen zwölf Oberstufenschüler*innenteams der Klassen acht bis zwölf und zehn Mittelstufenschüler*innenteams der Klassen fünf bis sieben teil.
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