In Belgrad fand am 11. Mai 2025 das 18. Belgrader Rakija-Fest statt, an dem mehr als 30 Brennereien und Produzent*innen von Destiliergeräten zusammenkamen. Von der serbischen Handelskammer, die die Veranstaltung organisierte, wurde mitgeteilt, dass bei dieser Gelegenheit die Initiative für einen "Welt-Sliwowitz-Tag" gestartet wurde. Während der Veranstaltung wurden mehrere Termine im Dezember diskutiert, die zum "Welt-Sliwowitz-Tag" erklärt werden könnten. Der Berater des Präsidenten der serbischen Handelskammer (PKS), Veljko Jovanović, erinnerte daran, dass die Sliwowitz-Produktions-Technologie sowie das dazugehörige Wissen in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen wurde. Er betonte, dass der Balkan die Region sei, von der die Bewerbung der Marke Rakija auf Märkten ausgehen sollte, auf denen dieses Getränk noch nicht bekannt sei. Jovanović fügte hinzu, dass in Serbien mehr als 1.000 Rakija-Hersteller*innen registriert seien und dass ihre Zahl kontinuierlich steige.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.
In Belgrad fand am 11. Mai 2025 das 18. Belgrader Rakija-Fest statt, an dem mehr als 30 Brennereien und Produzent*innen von Destiliergeräten zusammenkamen. Von der serbischen Handelskammer, die die Veranstaltung organisierte, wurde mitgeteilt, dass bei dieser Gelegenheit die Initiative für einen "Welt-Sliwowitz-Tag" gestartet wurde. Während der Veranstaltung wurden mehrere Termine im Dezember diskutiert, die zum "Welt-Sliwowitz-Tag" erklärt werden könnten. Der Berater des Präsidenten der serbischen Handelskammer (PKS), Veljko Jovanović, erinnerte daran, dass die Sliwowitz-Produktions-Technologie sowie das dazugehörige Wissen in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen wurde. Er betonte, dass der Balkan die Region sei, von der die Bewerbung der Marke Rakija auf Märkten ausgehen sollte, auf denen dieses Getränk noch nicht bekannt sei. Jovanović fügte hinzu, dass in Serbien mehr als 1.000 Rakija-Hersteller*innen registriert seien und dass ihre Zahl kontinuierlich steige.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.
Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.
Vom 7. bis zum 9. Mai 2025 fand in Krakau ein internationales Treffen von Wissenschaftler*innen – darunter Architekt*innen und Expert*innen für nachhaltige Stadtentwicklung sowie energieeffizientes Bauen – statt. Das Treffen war Teil des internationalen Forschungs- und Innovationsprojekts FuturHist, bei dem Lösungen für die energetische Sanierung historischer Gebäude geprüft und diskutiert wurden. Ziel des Projekts ist die Entwicklung von Standards für die energieeffiziente Modernisierung historischer Gebäude. Krakau gehört zu den vier Städten, in denen dank EU-Mitteln ausgewählte Gebäude modernisiert werden sollen. Das Krakauer Denkmal, das für FuturHist ausgewählt wurde, ist das Mietshaus in der Kościuszki-Straße 18, in dem unter anderem ein antiquarisches Buchgeschäft untergebracht ist. Das innovative Projekt wird im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa durchgeführt und bringt Wissenschaftler*innen aus Italien, Schweden, Dänemark, Österreich, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Polen zusammen. Das Hauptziel der Zusammenarbeit ist die Entwicklung wirksamer und kosteneffizienter Lösungen, mit denen der Energiebedarf historischer Gebäude um mindestens 60 Prozent gesenkt werden kann, ohne ihren historischen und kulturellen Wert zu beeinträchtigen.
Das slowenische Justizministerium hat einen Vorschlag für Gesetzesänderungen vorgelegt, der die Abschaffung der Bezirksgerichte bis 2027 und die Vereinheitlichung der Richter*innen und Staatsanwält*innen in der ersten Instanz vorsieht. Künftig werden alle Richter*innen Stadtrichter*innen sein, was eine gleichmäßigere Arbeitsbelastung und mehr Effizienz ermöglichen soll. Die Ernennung der Obersten Richter*innen erfolgt nun durch den Justizrat und nicht mehr durch das Parlament. Obwohl mit dem neuen System keine externe Abteilung automatisch abgeschafft wird, sieht das Gesetz diese Möglichkeit auf Beschluss des*r Präsidenten*in des Stadtgerichts vor.
Der Gewerkschaftsbund der Handels- und Dienstleistungsbeschäftigten in Bosnien-Herzegowina (STBiH) hat für kommenden Sonntag große Proteste vor dem Gewerkschaftsgebäude in Sarajevo angekündigt. Anlass der Demonstration ist die geplante Einführung von 16 Arbeitssonntagen pro Jahr. Ende April kündigte der föderale Premierminister Nermin Nikšić (SDP – Sozialdemokratische Partei) Änderungen des Gesetzes über den Binnenhandel an. Diese sehen vor, dass künftig 16 Sonntage im Jahr als reguläre Arbeitstage festgelegt werden – ähnlich wie in vielen europäischen Ländern. Zusätzlich sollen Sonderregelungen für lokale Gemeinschaften berücksichtigt werden. Die Gewerkschaftsvorsitzende Mersiha Beširović habe betont, die Initiative für die Proteste sei von den Beschäftigten selbst ausgegangen. Der Slogan der Demonstration lautet: "Wir geben den freien Sonntag nicht her" (Ne damo neradnu nedjelju). Bereits in der Vergangenheit hatte der STBiH gegen die Wiedereinführung von Arbeitssonntagen in der Sommersaison protestiert. Seit November sind arbeitsfreie Sonntage in der Föderation gesetzlich verankert.
In der Gemeinde Rugvica, unweit von Zagreb, haben diese Woche die Bauarbeiten zur Errichtung des Immunologieinstituts begonnen. Es ist mehr als zehn Jahre her, dass dieses Institut an seinem früheren Standort in Zagreb zuletzt Arzneimittel hergestellt hat. Im Jahr 2013 wurde dem Institut wegen schlechter und unzureichender Bedingungen die Produktionslizenz entzogen. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) wohnte dem Baubeginn bei und betonte, dass dies ein bedeutender Schritt für die Wiederaufnahme der biologischen Produktion sowie ein wichtiger Beitrag zur nationalen Gesundheitssicherung sei. Im Rahmen der Revitalisierung sind insgesamt sechs Gebäude geplant. Als erstes wird eine Produktionsanlage für Antitoxine errichtet, die bei Bissen durch Giftschlangen zum Einsatz kommen. Darauf folgen ein Verwaltungsgebäude, eine Zufahrtsstraße, ein biologisches Labor sowie eine Produktionsstätte für Arzneimittel aus Blutplasma. Die erste Bauphase soll zwei bis drei Jahre dauern. In der nächsten Phase soll die Herstellung von Virusimpfstoffen aufgenommen werden. Insgesamt werden rund 130 Millionen Euro in das Institut investiert.