Verwaltungsgericht hält Wechsel im Aufsichtsrat des "Slowenischen Nationalfernsehen" auf

Am Mittwoch, den 29. Juli 2020, fand eine Sitzung des Aufsichtsrats des "Slowenischen Nationalfernsehens" (RTVS) statt. Nach Angaben der Tageszeitung "Delo" dauerte diese lediglich 19 Minuten, da sie vom Verwaltungsgericht unterbrochen wurde. Grund dafür war die Beschwerde eines vor drei Monaten vorzeitig entlassenen Mitglieds des Aufsichtsrates, das, wie auch zwei weitere Personen, durch regierungsnahe Personen ersetzt worden war. Als Reaktion auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts schrieb Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) auf Twitter, dass, seiner Ansicht nach nicht die Regierung gegen das Gesetz verstoßen habe, sondern das Verwaltungsgericht. Janša vergaß jedoch zu erwähnen, dass die Regierung neben der Entlassung und Ernennung der drei Mitglieder versucht hatte, zwei weitere Personen im Aufsichtsrat zu ersetzen. Die Regierung darf allerdings nur drei Mitglieder im Aufsichtsrat bestimmen, über die anderen beiden bestimmt das Parlament, weshalb das Vorhaben im Vorfeld verhindert worden war. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob der Austausch der drei Mitglieder gesetzeskonform war oder nicht, steht jedenfalls noch aus.