Umstrittenes Lex-Czarnek 2.0 vom polnischen Sejm angenommen

Die untere polnische Parlamentskammer, der Sejm, hat am 4. November 2022 erneut über die umstrittene Gesetzesänderung zum Thema Bildung, das sogenannte Lex-Czarnek 2.0, abgestimmt und sie angenommen. Das neue Gesetz, das nach dem amtierenden Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS - Recht und Gerechtigkeit) benannt wurde, stärkt die Macht der Aufsichtsbehörden und schränkt die Autonomie der Schulen ein. Es betrifft unter anderem die Regeln für Organisationen und Vereine in Schulen und Kindergärten. Es handelt sich fast um eine Kopie des vorherigen Vorschlags des Bildungsministeriums. Die Gesetzesnovelle wurde schon im Jänner 2022 von Sejm angenommen, trat jedoch nicht in Kraft, weil Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos) sein Veto eingelegt hat. Jetzt kam das Projekt als Lex Czarnek 2.0 erneut ins Parlament und gewann die Mehrheit im Sej m. Ob der Staatspräsident auch diesmal ein Veto einlegt, ist noch nicht bekannt.​