Slowakei: Volksbefragung über die Kürzung der Legislaturperiode im Jänner 2023

Am 21. Jänner 2023 findet in der Slowakei eine Volksabstimmung über die mögliche Kürzung der Legislaturperiode statt. Das Datum des Referendums wurde am 3. November 2022 von Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) bekannt gegeben. Die Bürger*innen können in der Volksbefragung ihre Meinung dazu äußern, ob sie mit der Verkürzung der Legislaturperiode durch eine Volksabstimmung oder einen Beschluss des Nationalrates einverstanden sind. Dies soll durch eine Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik sichergestellt werden. Das Referendum wurde von der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien initiiert. Sie forderten zwei Fragen: Neben ​der Verkürzung der Legislaturperiode sollte im Referendum die Frage nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung gestellt werden. Diese wurde jedoch vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Nach der slowakischen Verfassung ist das Ergebnis eines Referendums gültig, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger*innen daran teilnimmt und die Entscheidung mit einfacher Mehrheit aller Abstimmenden getroffen wird.​