Teil der Vorwürfe gegen Laibacher Bürgermeister Janković verjährt

26.8.2021

Die slowenische Staatsanwaltschaft wirft Ljubljanas Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) und anderen Mitangeklagten im Fall des Sportzentrums Stožice mehrere Straftaten vor. Unter anderem Amtsmissbrauch, Betrug mit EU-Mitteln, Irreführung beim Krediterwerb sowie die Fälschung oder Vernichtung der Buchungsunterlagen. Janković soll Verträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro für fiktives Anmieten von Parkplätzen in Stožice unterschrieben haben. Dadurch soll die Stadtgemeinde zu einer 9,4 Millionen Euro Kofinanzierung aus dem slowenischen Budget und EU-Mitteln gekommen sein. Jetzt verkündete das Bezirksgericht Ljubljana, dass einige dieser Vorwürfe verjährt sind. Diese beziehen sich auf die Straftaten der Fälschung oder Vernichtung der Buchungsunterlagen. Somit ist ein Teil der vorgeworfenen Straftaten bereits vor Beginn der Gerichtsverhandlung, die im Dezember 2021 stattfinden soll, verjährt. ​​


Quelle: STA, Ljubljana