Drittes Regierungsbildungsmandat von Bulgariens Staatspräsident übergeben

27.8.2021

​Nachdem mit den ersten beiden Regierungsbildungsmandaten keine Regierung zustande kam, hat Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) am 27. August 2021 das dritte und letzte Mandat der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) übergeben. Falls alle parlamentarisch vertretenen Parteien ihre bisherigen Einstellungen über eine Regierung mit dem Mandat von BSP einhalten, wird auch diesmal keine Regierung gebildet werden können. Das würde Neuwahlen bedeuten. Es wären bereits die zweiten Wahlen in diesem Jahr, nachdem im April die regulären Parlamentswahlen stattfanden. Die BSP hat angekündigt, dass sie Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer mit der Koalition "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" mit "Union der demokratischen Kräfte" (GERB/SDS) und der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) aufnehmen will.​

Quelle: BTVnovinite.bg, Sofia