Start der Abfallwirtschaftsreform in Zagreb steht unter schlechtem Stern

Eine Pressekonferenz des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) am 1. Oktober 2022 bei den einzigen unterirdischen Abfallcontainern im Zagreber Stadtzentrum markierte den offiziellen Startschuss der "Abfallwirtschaftsreform", wie sie der Bürgermeister bezeichnete. So seien bis 1. Oktober 2022 rund 600.000 Pakete mit Müllsäcken verkauft worden (jedes Paket enthält zehn Säcke). Ferner sollten in den kommenden Tagen alle Abfallcontainer aus dem Straßenbild verschwinden. Expert*innen zufolge handelt es sich jedoch um keine Reform des Abfallwirtschaftssystems, da der Restmüll auch weiterhin auf der Mülldeponie Jakuševec eingelagert wird. Lediglich die Menge an Restmüll werde sinken, jedoch besteht auch hier das Problem, dass die Stadt nicht selbst die übrigen Abfallsorten weiterbehandeln könne. Auch die Tatsache, dass es vielerorts überhaupt keine Sammelcontainer gebe, sondern die Säcke auf der Straße landen, trübe das Bild. Laut Tomašević werden in den kommenden neun Monaten 50 Sammelstellen im Stadtzentrum errichtet, was nach Angaben von Expert*innen völlig unrealistisch ist. Ein weiteres Problem ist, dass beim Zagreber Verwaltungsgericht schon eine Klage gegen das neue Modell eingereicht wurde, die nach Angabe von Anwält*innen erhebliche Erfolgschancen hat. Fraglich ist, dass es keine Evidenz gibt, wer wieviele Säcke gekauft hat, und dass die Verordnung Kollektivstrafen vorsieht, was verfassungswidrig ist. Eine neue gerichtliche Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, das bereits die Kürzung des Betreuungsgeldes der Stadt niederschmetterte, wäre eine neuerliche Blamage für die Stadtverwaltung.​