Serbisches Justizministerium erwägt Einführung eines Vergewaltiger-Registers

Das serbische Justizministerium will verhindern, dass aus der Haft entlassene Vergewaltiger zu Wiederholungstätern werden. In diesem Zusammenhang arbeiten Arbeitsgruppen des Ministeriums derzeit an Änderungen und Erweiterungen des Strafgesetzes sowie des Gesetzes über das Strafverfahren. Im Zuge dieser Vorbereitungen erwägt das Justizministerium auch die Einführung eines Registers von Personen, die wegen Sexualdelikten verurteilt worden sind. Dieses Register soll Angaben zu vorbestraften Personen beinhalten, sowie Angaben zu ihrem Aufenthalts- und Arbeitsort, physische Merkmale und anderen relevanten Angaben zu ihren Straftaten. Aktuell werden derartige Angaben zu Straftäter*innen von der serbischen Polizei geführt. Allerdings beinhalten sie lediglich Angaben zum ausgesprochenen Urteil und Angaben zum Verlauf der abgesessenen Haftstrafe. In Zusammenarbeit mit dem Europarat hat die serbische Verwaltung zudem ein spezialisiertes Programm für die Behandlung von Sexualstraftätern erarbeitet, dass sich aktuell in Vorbereitung befindet und in allen Strafanstalten eingeführt werden soll. Auslöser für die Überlegungen des Justizministeriums waren vermehrte Wiederholungstaten, sofort oder kurz nach der Entlassung aus der Haft.