Slowenischer Umweltminister übersteht Misstrauensantrag

18.12.2021

Der slowenische Minister für Umwelt und Raumplanung Andrej Vizjak (SDS – Slowenische Demokratische Partei) bleibt nach dem gescheiterten Misstrauensantrag am 17. Dezember 2021 im Amt. Die Mitte-links-Opposition hat dem Minister illegale und intransparente Handlungen zum Nachteil des Staates vorgeworfen. Ihrer Meinung nach stellt er die größte Bedrohung Sloweniens im Kampf gegen den Klimawandel dar. Hintergrund ist unter anderem auch eine Tonaufnahme aus dem Jahr 2007, in der Vizjak einem Geschäftsmann Steuerhinterziehung vorschlägt. Der Minister wies alle Vorwürfe zurück. Für die Absetzung von Vizjak (SDS) fehlten der Opposition drei Stimmen. Die Koalitionsparteien Neues Slowenien (NSi) und die Rentnerpartei (DeSUS) haben sich der Abstimmung enthalten. Das ist schon der achte gescheiterte Misstrauensantrag gegen einen Minister beziehungsweise eine Ministerin der aktuellen Regierung.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana