Slowenischer Justizminister bleibt im Amt

22.11.2021

Der slowenische Justizminister Marjan Dikaučič (SMC-Partei des modernen Zentrums) überstand am Montag, den 22. November 2021, das Misstrauensvotum im Parlament. Die Oppositionsparteien "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), die Sozialdemokraten (SD), die Linke (Levica) und die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) konnten nur 42 Stimmen sammeln. Für die Absetzung von Dikaučič (SMC), 152 Tage vor den Parlamentswahlen, fehlten der Opposition vier Stimmen. In ihrem Misstrauensantrag warf die Opposition dem Minister mangelnde Integrität und Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ernennung slowenischer Staatsanwälte für die neue europäische Staatsanwaltschaft vor.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana