Slowenische Nachrichtenagentur von EU-Kommission gerettet

Die staatliche Slowenische Nachrichtenagentur (STA) und die Mitte-rechts-Regierung sind seit Ende vergangenen Jahres im Streit. Die Finanzmittel der STA wurden vor 120 Tagen, aufgrund angeblicher Vertragsverletzungen, eingefroren. Nach starker Kritik, auch aus den Reihen der Regierungskoalition, hat das Kommunikationsamt der Regierung (Ukom) der STA eine Überweisung in Höhe von 2,5 Millionen Euro genehmigt. Jedoch nur unter der Bedingung, dass die EU-Kommission die Übertragung dieser Mittel wegen möglicher Wettbewerbsverletzungen prüft. Am Donnerstag hat die Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager dann die wesentliche Rolle von unabhängigen Nachrichtenagenturen für die Nachrichtenmedien betont und somit die 2,5 Millionen Euro Staatshilfen genehmigt. Premierminister Janez Janša (Slowenische demokratische Partei – SDS) hat sich während seines Paris-Besuches dazu geäußert und gemeint, dass die Mittel bereits ausbezahlt worden sind. Daraufhin sagte der STA-Leiter Bojan Veselinovič, dass wäre eine "klare Manipulation und eine Lüge​ und dass diese Mittel noch nicht angekommen seien".​