Slowenien schlägt endlich Kandidat*innen für neue Europäische Staatsanwaltschaft vor

Die slowenische Regierung hat nach monatelanger Verspätung und zahlreichen Aufrufen der EU-Kommission entschieden, zwei bereits bekannte Beamt*innen für den Posten der Europäischen Staatsanwält*in vorzuschlagen. Tanja Frank Eler und Matej Oštir wurden bereits im Mai vorgeschlagen und dann von der Regierung blockiert. In ihrer Mitteilung zur Ernennung der Kandidat*innen gab die Regierung jedoch bekannt, dass dieser Vorschlag nur "vorläufig" sei, was eine Reihe an Fragen aufwarf. Im Zusammenhang mit diesen Dilemmata wies der Rat der Staatanwält*innen (DTS) darauf hin, dass in dieser Phase die Regierung für solche Entscheidung keine Befugnis hat.​