Slowenien: Ex-NEOS-Abgeordnete vor Parlamentsabstimmung über Ministerposten

17.12.2019

Der Premierminister Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) wird bei der ordentlichen Sitzung des Parlaments am 19. Dezember 2019 die Kärntner Slowenin und ehemalige NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar (SAB – Partei Alenka Bratušek) als neue Ministerin für Entwicklung und europäische Kohäsionspolitik vorschlagen. Mlinar, die Österreicherin ist, erhielt am 16. Dezember 2019 die slowenische Staatsbürgerschaft mit der sogenannten außerordentlichen Einbürgerung aus nationalen Gründen. In Slowenien gibt es aktuell eine Minderheitsregierung. Die Partei "Linke" (Levica), die bei den bisherigen Entscheidungen der Regierung immer das Zünglein an der Waage war, wird jedoch gegen Mlinar stimmen. Laut ihrem Vorsitzenden Luka Mesec (Levica) gäbe es in Slowenien genug NeoliberalistInnen und ein Wechsel von Mlinar sei nicht nötig. Vor allem nicht, weil Mlinar seiner Meinung nach sehr extremistische Ansichten vertritt. Die "Slowenische Nationale Partei" (SNS) hat hingegen mitgeteilt, für Angelika Mlinar zu stimmen. Die rechts-nationalistische SNS erhofft sich damit eine mögliche Wiedervereinigung von Kärnten. Bei der Abstimmung am 19. Dezember 2019 braucht Mlinar die Mehrheit im 90-köpfigen Parlament.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana