Slowakische Regierungskoalition einigt sich auf vorgezogene Wahlen

Vertreter*innen der bis Dezember 2022 in der Slowakei regierenden Koalition haben sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass am 30. September 2023 vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Für die Durchführung​ der Wahl ist eine Mehrheit von 90 Abgeordneten im Parlament erforderlich, um zunächst eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der Wahlperiode zu beschließen.​ Dem vorübergehenden Premier Eduard Heger (OĽaNO – Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) zufolge gibt es für den Vorschlag im Parlament ausreichend Unterstützung. Die Abstimmung über die erforderliche Verfassungsänderung soll am 25. Jänner 2023 stattfinden.​ Die Mehrheit der Opposition fordert wiederum, dass die vorgezogene Wahl bis spätestens Ende Juni vonstattengehen soll. Bei der am 21. Jänner abgehaltenen Volksabstimmung über die mögliche Kürzung der Legislaturperiode konnten sich Bürger*innen dazu äußern, ob sie mit der Verkürzung der Legislaturperiode durch eine Volksabstimmung oder einen Beschluss des Nationalrates einverstanden sind. Der staatlichen Wahlkommission zufolge nahmen daran 27,25 Prozent der Stimmberechtigten teil. Somit ist das Referendum​ ungültig. Denn laut der slowakischen Verfassung sind Volksbefragungen nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt und die Entscheidung von einer einfachen Mehrheit getroffen wird. ​Von den Abstimmenden äußerten sich 97,51 Prozent für die mögliche Verkürzung der Legislaturperiode.​ ​