Aussage zu potentiellem tschechischen NATO-Einsatz sorgt für Aufregung im Ausland

22.1.2023

Eine live übertragene Debatte im Zuge der bevorstehenden Stichwahl der Präsidentschaftswahlen sorgte für internationale Aufregung. So antwortete Andrej Babiš (ANO - JA) auf die Frage des Moderators des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, ob er tschechische Truppen in einen offenen Konflikt schicken würde, wenn Russland Polen oder die baltischen Länder angreifen würde, mit "Natürlich würde ich unsere Kinder und unserer Frauen nicht in den Krieg schicken. Ich will Frieden und keinen Krieg". Nach einem darauffolgenden Aufschrei in der Öffentlichkeit ob ein potentieller Präsident, Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte und NATO-Mitglied Präsident werden sollte, versuchte Babiš die Aussage zu relativieren. Er habe auf eine hypothetische Frage eigentlich nicht antworten wollen. Er sei überzeugt, dass es nicht zu einem Einmarsch kommen werde. Sollte dies doch passieren, werde er sich natürlich an Artikel fünf des NATO-Abkommens halten. Expert*innen zufolge war Babiš' ursprüngliche Aussage gegen seinen Mitstreiter, den ehemaligen NATO-General Petr Pavel (parteilos) gerichtet, dennoch sorgte Babiš' Stellungnahme auch im Ausland und vor allem in Polen und in den baltischen Staaten für Aufregung. Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) und viele andere Politiker*innen mahnten jedoch, dass Tschechien ein verlässlicher NATO-Partner bleiben werde und seine Pflichten erfüllen werde. Die Aussagen Babiš' haben, einer aktuellen Umfrage zufolge, seine Chancen tschechischer Staatspräsident zu werden zunichtegemacht. Eine Umfrage sieht Pavel mit 59 Prozent auf Platz eins.​

Quelle: iRozhlas.cz, Prag