Erneut vorgezogene Neuwahlen in Bulgarien

Auch der letztmögliche Versuch der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Nun hat Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) angekündigt, am 3. Februar 2023 ein Dekret zur Auflösung des Parlaments zu erlassen und für den 2. April vorgezogene Parlamentswahlen für die 49. Nationalversammlung anzusetzen. Er hoffe, dass die verbleibende Zeit der Abgeordneten im 48. Parlament sinnvoll genutzt werde. Es müsse ebenso gezeigt werden, dass der Kampf gegen die Korruption, die Verteidigung des bulgarischen Luftraums und die europäische Integration echte Prioritäten seien und nicht nur Wahlversprechen. Radev hatte zuvor davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität Bulgariens stellen Expert*innen auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro infrage. Zudem könnten EU-Hilfen in Milliardenhöhe nicht wie geplant ausgezahlt werden. ​