Schengen-Beitritt Bulgariens gescheitert

Im Zuge einer Abstimmung im Rat "Justiz und Inneres" der Europäischen Union stimmten die Niederlande und Österreich gegen einen Beitritt Bulgariens sowie Österreich auch gegen einen Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum. Die restlichen EU-Mitgliedsstaaten stimmten hingegen für einen Beitritt Bulgariens. Es stellte sich zudem heraus, dass die Niederlande einen neuen Bericht über Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angefordert hatten. Dies markiert allerdings eine Praxis, die die EU-Kommission bereits vor drei Jahren eingestellt hat. Außenminister Nikolaj Milkow (parteilos) erklärte, dass Bulgarien noch nie so viel Unterstützung für einen Schengen-Beitritt erhalten habe. Er erwarte daher spätestens im März 2023 eine positive Entscheidung über die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum. Innenminister Ivan Demerdschiev (parteilos) ist der Ansicht, dass das niederländische und österreichische Veto innenpolitische Gründe habe. Seiner Meinung nach fehle es vor allem bei der Vorgangsweise der Niederlande an konstruktiven Vorschlägen. Er fügte hinzu, dass Bulgarien vorerst keine Maßnahmen gegen die beiden Länder ergreifen werde.