Regierungskoalition will Geschäfte bis zum Ende ihrer Amtszeit führen

17.7.2020

Die Regierungskoalition sei stabil und wolle das Land in der gleichen Zusammensetzung wie bisher bis zum Ende des Mandats im nächsten Frühjahr regieren. Das wurde am 16. Juli 2020 nach dem Treffen des Rates der Regierungskoalition, bestehend aus den Parteien "Bürger für eine europäische Entwicklung" (GERB) und den "Vereinigten Patrioten" (OP), bei Premierminister Bojko Borissov (GERB) bekannt gegeben. Nach dem wohl überstandenen Misstrauensvotum, nächste Woche, sollten jedoch personelle Änderungen im Kabinett diskutiert werden. Borissov erklärte ausdrücklich, dass jetzt nicht der Augenblick für die Bildung einer Übergangsregierung sei. Am 15. Juli hatte Borissov den Rücktritt von Innenminister Mladen Marinov (parteilos), von Finanzminister Vladislav Goranov (GERB) und von Wirtschaftsminister Emil Karanikolov (OP) gefordert. Nach dem Treffen im Koalitionsrat erklärte er jedoch, dass er erst nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag eine Regierungsumbildung vornehmen werde.

Quelle: Segabg.com, Sofia