Fünfter Misstrauensantrag gegen bulgarische Regierung

Die oppositionelle "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) reichte am 15. Juli 2020 einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) ein. Es ist bereits der fünfte Misstrauensantrag der SozialistInnen und der zweite in Folge, der mit "Korruption" begründet wird. Diesmal geht der Misstrauensantrag mit den anhaltenden Antiregierungsprotesten in Sofia und in anderen bulgarischen Städten einher. Die Debatten über den Misstrauensantrag finden am 20. Juli statt. Die Abstimmung selbst findet frühestens 72 Stunden nach den Debatten im Plenarsaal satt. Laut Prognosen von ExpertInnen hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.