Prag versus Staat: Kompromiss in Sicht?

Der lange andauernde Konflikt zwischen der durch den Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) angeführten Prager Regierung und Premierminister Andrej Babiš (ANO - JA) könnte vielleicht bald zu Ende sein. Der Prager Oberbürgermeister wandte sich nämlich mit einem "Memorandum" an den Premierminister, in dem die Beziehungen zwischen der Stadt und dem Staat eindeutig festgelegt werden sollen. Vor allem die unklaren Eigentumsverhältnisse zwischen dem Staat und der Stadt führen oft zu Unstimmigkeiten. So befindet sich das staatliche Universitätskrankenhaus "Bulovka" in einem städtischen Gebäude, was für dessen Finanzierung problematisch ist. Umstritten ist auch die Fertigstellung der äußeren Prager Umfahrung. Diese Umfahrung ist faktisch eine Autobahn, die der Staat jedoch nicht finanzieren will. Bekannt ist auch der Streit zwischen Babiš und Hřib, was den Ausbau des BeamtInnenviertels in Prager Stadtteil Letňany angeht. Auch hier geht es um einen staatlichen Ausbau auf städtischen Grundstücken. Babiš hat sich bis dato jedoch noch nicht zu Hřibs Vorschlag geäußert.