Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

​Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Oktober 2021 gegen Polen finanzielle Sanktionen verhängt, weil es das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. Konkret handelt es sich um die Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gerichtshof, die dem Urteil des EuGH vom 14. Juli 2021 nach ausgesetzt werden sollte, die aber ihre Tätigkeit weiterhin fortsetzt. Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die Europäische Union zahlen. Seit dem 20. September 2021 zahlt Polen auch eine Geldstrafe wegen der Verzögerung bei der Umsetzung des Urteils des EuGH zum Stopp des Braunkohle​abbaus in Turów.​