Misstrauensantrag gegen slowenischen Umweltminister eingebracht

28.10.2021

Dem slowenischen Umweltminister Andrej Vizjak (SDS - Slowenische Demokratische Partei) wird im eingebrachten Misstrauensantrag unterstellt, dass er die größte Bedrohung Sloweniens im Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Als Hauptgrund für den Antrag werden ihm illegale und intransparente Handlungen zum Nachteil des Staates vorgeworfen. Vizjak soll durch seine Tätigkeit auch systematisch Expertinnen und Experten sowie Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Gesetzen hindern. Darüber hinaus soll sich Vizjak noch wegen der extrem misslungenen Volksabstimmung zum Wassergesetz verantworten. Der Umweltminister sieht den Misstrauensantrag als eine Gelegenheit, alle Vorwürfe gegen ihn vor dem Parlament zu widerlegen. Die Abstimmung soll in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden.​

Quelle: Večer, Maribor