Polen: Vertrauensvotum für die Regierung

Am 4. Juni 2020 hat der Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS - Recht und Gerechtigkeit) im Sejm überraschend überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung ist innerhalb kürzester Zeit am selben Tag im Beisein des Staatspräsidenten Andrzej Duda (parteilos, vorher PiS) durchgeführt worden. Der Sejm, in dem die Regierungskoalition um die nationalkonservative Partei PiS die Mehrheit hält, hat der Regierung mit 235 Stimmen dafür, 219 dagegen und zwei Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen. Der Antrag sollte zeigen, dass hinter der Regierung eine stabile Parlamentsmehrheit steht. Der Premier hat offen gesagt, dass nur die Wiederwahl des amtierenden Staatspräsidenten das Chaos im Land abwenden kann. Die Opposition sieht den Vertrauensantrag als einen Teil der Wahlkampagne des PiS-Kandidaten für die Staatspräsidentschaftswahl, Andrzej Duda. Bei derselben Sejm-Sitzung wurde auch der Misstrauensantrag der "Bürgerplattform" (PO) gegen den Gesundheitsminister Łukasz Szumowski (parteilos) abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit des Regierungslagers hat den Antrag mit 237 Stimmen gegen 213 abgelehnt. ​