Paritätsgesetz könnte für mehr Gleichberechtigung in Berliner Politik sorgen

Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) beobachtet in ihrer Studie "Frauen Macht Berlin!", wie sich der Frauenanteil in der Berliner Politik seit der Wende entwickelte. Im Abgeordnetenhaus sitzen derzeit etwas mehr Frauen als nach der Wahl 2016 – 35,4 Prozent gegenüber 33,1 Prozent. Zum ersten Mal führt mit Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eine Frau das Rote Rathaus und in der Berliner Regierung gibt es sogar mehr Frauen als Männer (sechs zu vier). Ein Durchbruch sei dies laut Studie jedoch nicht. Der Frauenanteil im Berliner Abgeordnetenhaus schwanke seit 1990 erheblich. Es gäbe keine kontinuierliche Aufwärtsbewegung, bereits 2006 waren schon einmal fast 40 Prozent der Abgeordneten Frauen. Auch der aktuelle Bundestag bleibt beim Frauenanteil hinter dem einstigen Höchststand zurück. Die Entwicklungen machen deutlich, dass sich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten nicht von selbst einstellt. Laut Autorinnen seien Quoten und ein Paritätsgesetz nach wie vor das beste Mittel der Wahl. In Berlin will die Koalition einen Versuch unternehmen: Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritätsgesetzes weiterverfolgt wird.