Oberbürgermeister kündigt umfassende Sparmaßnahmen an

20.11.2020

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hat umfassende Sparmaßnahmen in Budapest aufgrund der Corona-Krise angekündigt. Die Stadt sei wegen des Virus in einer schwierigen finanziellen Lage. Karácsony will mit dem umfassenden Maßnahmenpaket "politische Tabus brechen" und vor allem leitende Positionen und Verwaltungsposten einsparen. Es wird, zum Beispiel, auf die Neubesetzung des 5. VizeoberbürgermeisterInnen-Postens verzichtet. Es werden die Budgets der Fraktionen verkürzt, die Zahl der Gemeinderatsausschüsse von 8 auf 5 gesenkt. Das größte und wichtigste Element der angekündigten Sparmaßnahmen ist die Zusammenführung von fünf städtischen Unternehmen zu einem Stadtwerke-Unternehmen. Die Fusion erfolgt nach dem Beispiel von Berlin und Wien. Die betroffenen Insitutionen sind das Budapester Gartenamt "Főkert", das Budapester Bestattungsinstitut, die RauchfangkehrerInnen-Firma "Főkétüsz", die Gesellschaft für die Instandhaltung öffentlicher Räume (FKF), die Budapester Fernwärmegesellschaft und die Budapester Holding für Stadtbetriebe (BVH Holding). Das neue Unternehmen wird ab dem 1. Jänner 2021 von Imre Mártha (parteilos) geleitet, der seit 1. Jänner 2020 an der Spitze der Budapester Fermwärmegesellschaft steht.