Neues Mediengesetz vom polnischen Senat abgelehnt

Die obere Parlamentskammer in Polen, der Senat, hat am 9. September 2021 die umstrittene Novelle des Mediengesetzes abgelehnt. An der Abstimmung haben 93 von 100 Senatorinnen und Senatoren teilgenommen. Die Mitglieder des Senats, in dem die Opposition die Mehrheit hat, stimmten mit 53 zu 37 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf, drei haben sich der Stimme enthalten. Das neue Mediengesetz, das vor einem Monat für eine Krise in der Regierungskoalition gesorgt hat, wird nun erneut in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, erörtert, wo es aber eine absolute Mehrheit gewinnen muss. Durch das Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Falls das Gesetz in Kraft treten würde, müsste der US-Konzern Discovery seine Anteile am polnischen Sendernetzwerk TVN verkaufen, dessen Nachrichtenkanal TVN24 die Regierung oft kritisiert.​