Finanzielle Sanktionen der EU gegen Polen möglich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zu ersuchen, gegen Polen finanzielle Sanktionen zu verhängen, weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat. Konkret handelt es sich um die Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gerichtshof, die dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2021 nach ausgesetzt werden sollte, was nicht der Fall war. Es wird geschätzt, dass Polen gezwungen sein könnte, hohe Geldstrafen pro Tag zu zahlen. Dieser Schritt verschärft den Streit zwischen Brüssel und Warschau über den Umbau des polnischen Justizsystems.​