Neues Baugesetz in Tschechien sorgt für Aufsehen

Am 26. Mai 2021 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus ein neues Baugesetz, dass die Bauverfahren, die in Tschechien meistens sehr langsam verlaufen, wesentlich beschleunigen soll. Das neue Verfahren soll künftig jedoch zentral durch den Staat, durch das neu zu gründende "Zentrale Bauamt", koordiniert werden. Dagegen sind mehrere Gemeinden und auch die tschechischen Großstädte wie Prag, Brünn, Ostrau, Pilsen und Reichenberg, die aktuell selbst über die Bauverfahren in ihren lokalen Bauämtern entscheiden. Ihnen zufolge würden zentrale Entscheidungen die Lebensqualität negativ beeinträchtigen, da der Staat die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen der Städte und Gemeinden nicht kenne. Nun warten die Gemeinden auf eine endgültige Entscheidung des Senats und hoffen auf dessen Ablehnung, was nicht unwahrscheinlich ist, da die Opposition, die strikt gegen dieses Gesetz ist, im Senat über die Mehrheit verfügt.​