Müllgebühren in Deutschland könnten durch CO2-Abgabe steigen

Die Preise für die Müllabfuhr in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich steigen. Grund ist ein angenommener Gesetzesentwurf, mit dem die Bundesregierung die Abfallverbrennung in die deutsche Sonderregelung für den Emissionshandel einbeziehen will. Betreiber*innen von Müllverbrennungsanlagen müssten dann ebenfalls Rechte für den Ausstoß von CO₂ erwerben. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) geht von einer Erhöhung der Müllgebühren im einstelligen Prozentbereich aus. In diesem Fall, so die BSR, sollten die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Rahmen der Klimafondsförderung für die Finanzierung neuer, emissionsmindernder Techniken der Kreislaufwirtschaft genutzt werden, wie zum Beispiel für die Herstellung von Wasserstoff. Ein nationaler Alleingang könnte laut Kritiker*innen dem Klimaschutz jedoch einen Bärendienst erweisen. So soll es bereits Kommunen geben, die wegen der Auswirkungen der BEHG-Novelle Abfallausschreibungen in Nachbarländer ohne CO₂-Besteuerung vergeben. Zudem gäbe es deutschlandweit Berichte über den Anstieg von Littering, illegale Entsorgung in Wäldern, Parks und an Straßenrändern.