Mietendeckel der Berliner Grünen soll ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Der Berliner Landesverband "Bündnis 90/Die Grünen" (Grüne) hat erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Berliner Grüne-VertreterInnen haben bereits einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme des Mietendeckels in das Bundes-Wahlprogramm eingebracht. Demzufolge soll dieser als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können. Der Bundesverband des "Bündnis 90/Die Grünen" will vom 11. bis 13. Juni 2021 über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl entscheiden. 75 Prozent der Befragten an einer aktuellen Umfrage im Auftrag der "rbb-Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen.