Berliner AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

Der Berliner Verfassungsschutz hat Medienberichten zufolge den Berliner Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das erlaubt dem Verfassungsschutz, die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, erklärte, dass die Einordnung als Verdachtsfall des Landesverbandes von langer Hand geplant und auf Druck der anderen Parteien im Senat erwirkt worden sei, um die AfD als politische Konkurrentin auszuschalten. Zuvor hatten bereits die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfall klassifiziert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Bundespartei als Verdachtsfall eingestuft, jedoch hatte die AfD dagegen erfolgreich geklagt. Auch Teile der Querdenken-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.