Kommunalpolitiker*innen Berlins stellen sich gegen die AfD

Mit der Legislaturperiode 2021 und der Radikalisierung der AfD hat sich der Umgang der Berliner Landespartei der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich geändert. So wählen die Bezirksverordneten in den meisten Bezirken nicht mehr die Kandidat*innen der AfD. Manche AfD-Leute fielen in mehr als einem Dutzend Wahlgänge durch. So waren es in Spandau und Treptow-Köpenick seit der ersten Wahl im Jahr 2021 jeweils 16 erfolglose Wahlgänge. Das Bezirksamt wird in der Zwischenzeit kommissarisch geführt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Tempelhof-Schöneberg, Patrick Liesener, erklärt das Vorgehen in seinem Bezirk: "Anträge der AfD lehnen wir ab oder ersetzen sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen." Ein Weg, der gut funktioniere und auch Erfolg bei der Widerholungswahl zeitigte. Denn 2016 habe die AfD noch sechs Sitze im Bezirk gehabt, nach der Wiederholungswahl 2023 nur noch drei. Ein Sonderfall ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf im tiefsten West-Berlin. Medial weitgehend unbeachtet, stimmte die CDU hier in der Vergangenheit in einer Beinahe-Koalition mit der AfD. Erst mit der Wahl 2021 und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Marvin Schulz hörte das auf. Doch nicht nur die CDU war betroffen – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Pankow nutzte Stimmen der AfD für eine Mehrheit für die Renovierung eines Stadions. Für bundesweites Aufsehen sorgte im November 2021 zudem die Wahl des Linken-Politikers Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bezirksbürgermeister in Pankow.