Klima-Volksentscheid in Berlin findet am 26. März statt

Die Abstimmung zum Volksentscheid "Berlin klimaneutral 2030" wird am 26. März 2023 stattfinden. Das hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am 13. Dezember 2022 nach der Senatssitzung bekanntgegeben. Somit ist die Abstimmung sechs Wochen nach der Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen angesetzt. Die Initiative hatte zuvor gefordert, die Abstimmung am 12. Februar, dem Tag der Wahl, abzuhalten. Das Bündnis Klimaneustart will mit dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 klimaneutral wird und nicht wie bisher vorgesehen bis 2045. Am Ende habe sich die Stadt dazu entschlossen den virulenten Warnungen des Landeswahlleiters zu entsprechen - die Innenverwaltung und auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich zuvor aus organisatorischen Gründen gegen einen zeitgleichen Termin ausgesprochen. ​