Deutschlandweite Razzia bei Klimaaktivist*innen

Am Dienstag fand eine Razzia bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durch die deutsche Polizei statt. Auf Initiative der Brandenburger Staatsanwaltschaft Neuruppin hin wurden Wohnungen mutmaßlicher Aktivist*innen an insgesamt elf Orten in ganz Deutschland durchsucht. Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung. Laut Angaben der Klimaaktivist*innen befinden sich fünf Mitglieder nach den Durchsuchungen im polizeilichen Gewahrsam. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten offenbar vor allem technische Geräte wie Laptops und Smartphones. Ermittelt wird gegen mehr als elf Personen. Hintergrund der Razzia sind offenbar Aktionen der Gruppe gegen die Raffinerie PCK Schwedt und die Mineralölverbundleitung GmbH in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bisher wurde gegen Unterstützer*innen der Klima-Bewegung vor allem wegen Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Dutzende Teilnehmer*innen von Straßenblockaden der Gruppe wurden bereits zu Geldstrafen verurteilt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung markieren insofern eine Kehrtwende. Jüngst hatten die Innenminister der Länder beschlossen, ein bundesweites Lagebild zu der Bewegung zu erstellen. ​