Kein Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

3.6.2021

Am 3. Juni 2021, trafen die tschechischen Abgeordneten in einer Sondersitzung zusammen, in der der Regierung Andrej Babiš das Misstrauen ausgesprochen werden sollte. Die Opposition hatte beteuert, alle möglichen Stimmen, die zum Aussprechen der Misstrauensfrage notwendig seien, zu haben. Obwohl dies tatsächlich der Fall war, waren die Stimmen der "Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) bis zum letzten Moment unsicher. Im entscheidenden Moment verließen jedoch die KSČM-Abgeordneten den Sitzungssaal, und somit war die Anzahl der Stimmen, die über das Misstrauen entscheiden sollten, nicht ausreichend. Die KSČM kommentierte ihre Handlung, dass dies aber nicht bedeute, dass sie die Regierung unterstütze. Die Gründe für das Misstrauen der KSČM würden sich jedoch deutlich von den Gründen der Opposition unterscheiden, und daher habe die KSČM nicht mit der Opposition stimmen können. Die politische Situation in Tschechien hätte sich auch mit einem angenommenen Misstrauensantrag nicht geändert. Präsident Miloš Zeman (parteilos) hatte nämlich bereits bekanntgegeben, die Regierung Babiš auch ohne Vertrauen bis zu den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2021 regieren lassen zu wollen.