"Jobbik" muss Rekordgeldbuße in 15 Tagen bezahlen

9.1.2018

Der staatliche Rechnungshof (ÁSZ) verhängte noch im Dezember 2017 eine Rekordgeldbuße in Höhe von 662 Mio. HUF (2,12 Mio. EUR) gegen die rechtsradikale Partei "Jobbik" (Bewegung für ein besseres Ungarn)​ wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die Behörde wird seit 2010 von László Domokos, einem ehemaligen Abgeordneten von "Fidesz" (Bund Junger Demokraten), geleitet. Die Hälfte der Strafe, 331 Mio. HUF (1,06 Mio. EUR), muss nun in 15 Tagen bezahlt werden. Der Restbetrag wird vom "Ungarischen Schatzamt", jener Behörde, die der Partei gesetzlich zustehende staatliche Subventionen auszahlt, abgezogen. In diesem Fall wird "Jobbik" allerdings ein Aufschub gewährt: Die restliche Strafsumme wird erst nach den Parlamentswahlen im Frühjahr einbehalten. Im neuesten ÁSZ-Bericht liegen jedoch weiterhin keine Angaben dazu vor, wie der Gerichtshof auf diese Summe gekommen ist. János Volner, Klubobmann von "Jobbik", erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. Jänner 2018, dass "Jobbik" nicht in der Lage sei, eine so hohe Summe zu bezahlen. Die Partei sieht Crowdfunding weiterhin als einzige Möglichkeit für ein Weiterbestehen an. Bisher hat "Jobbik" im Rahmen einer Spendenaktion 50 Mio. HUF (161.833,25 EUR) gesammelt.​​