Vor dem Vertrauensvotum: Babiš sieht keine großen Chancen

8.1.2018

Am 10. Jänner 2018 wird der neuernannte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO – JA) dem Abgeordnetenhaus die gesetzlich vorgeschriebene Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung wird allerdings nur von der Partei ANO unterstützt (78 Mandate), die anderen Parteien wollen seine Minderheitsregierung nicht unterstützen. Einige Abgeordnete könnten den Saal verlassen, aber auch dies würde Babiš keine Mehrheit im 200-köpfigen Unterhaus bringen. Babiš sowie der ANO-Vize Jaroslav Faltýnek glauben nicht, dass diese Regierung die Vertrauensfrage gewinnt. Nach einem gescheiterten Vertrauensvotum muss der Staatspräsident einen neuen Premierminister ernennen beziehungsweise Babiš einen ​​​zweiten Anlauf erteilen.​

Quelle: Český Rozhlas Radiožurnál, Prag