Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien: 29. Dezember ist Stichtag

Die EU legte vor einem halben Jahr den 29. Dezember 2017 als letztmöglichen Zeitpunkt für die Umsetzung der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien fest. Kroatien lehnt das Urteil weiter kategorisch ab, wobei Slowenien bereits zahlreiche Gesetze zur Umsetzung der Entscheidung verabschiedet hat. Der slowenische Premierminister, Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums), kündigte an, nach Ablauf der Frist die Jurisdiktion über das zugesprochene Territorium zu übernehmen. Sloweniens Außenminister, Karl Erjavec (DeSUS – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens), erklärte sogar, dass Slowenien eine Mitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Raum und in der OECD sowie die Aufnahme in die Eurozone blockieren werde, wenn Kroatien das internationale Schiedsurteil zur Grenze nicht anerkennt. Cerar schließt auch eine Klage vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg nicht aus. Zagreb pocht weiter auf einer bilateralen Lösung des Grenzstreits.