Gesetzesnovelle fördert Integration von Rom*nja-Kindern in Slowenien

Die slowenische Regierung hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindefinanzierung verabschiedet, der vorsieht, dass Gemeinden künftig mehr Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Möglichkeit, Kredite bei internationalen Entwicklungsbanken aufzunehmen und kommunale Anleihen zu emittieren. Zudem wird der Höchstbetrag für die Kreditaufnahme von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle sind Maßnahmen zur Integration von Romn*ja-Kindern – einschließlich der Abschaffung des erhöhten Kindergeldes für diejenigen, die nicht im Kindergarten sind. Stattdessen wird die frühzeitige Aufnahme in den Kindergarten und die verpflichtende Einstellung eines Rom*nja-Koordinators in betroffenen Gemeinden gefördert.