Millionenstreit über Berliner EM-Fanmeile geht in die Verlängerung

Der Streit um die EM-Fanmeile in Berlin zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Kulturprojekte GmbH dreht sich um eine Sondernutzungsgebühr von über 1,2 Millionen Euro. Der Bezirk Mitte argumentiert, dass die Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 kommerziell genutzt wurde, da dort Verkaufsstände für Speisen und Getränke betrieben wurden und fordert daher die Gebühr. Die Kulturprojekte GmbH – die im Auftrag des Landes Berlin die Fanmeile organisierte – sieht die Veranstaltung hingegen als gemeinwohlorientiert und hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Der Berliner Senat unterstützt diese Sichtweise und verweist darauf, dass die Fanmeile im öffentlichen Interesse lag. Der Ausgang dieses Streits könnte Auswirkungen auf die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen in Berlin haben. Laut Tagesspiegel könnte der Bezirk auf einen Teil der Zahlung verzichten, statt der ursprünglich genannten 1,2 Millionen Euro soll es derzeit wohl insgesamt nur noch um 1,1 Millionen Euro gehen. Davon etwa 700.000 Euro für die Nutzung des Straßenlands und 400.000 für Grünanlagen. Offenbar könnte die Senatsverkehrsverwaltung in letzter Konsequenz jedoch den Bezirksbescheid für die Straßengebühren aufheben. Möglich scheint daher, dass alle Seiten akzeptieren, dass der Bezirk am Ende nur einen Teil der Summe erhält.