Gesetz über nationales TerroristInnen-Register in Serbien

​Die Abgeordneten des serbischen Parlaments werden am 9. Juni 2021 über die Einrichtung eines nationalen Informationsregisters im Kampf gegen den Terrorismus abstimmen. Schätzungen zufolge könnten sich in diesem Register etwa 6.000 Namen befinden, die in den letzten 20 Jahren in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten gebracht wurden. Die Erarbeitung des Gesetzes dauerte drei Jahre und wurde vom serbischen Justizministerium vorgeschlagen. Das Gesetz sieht eine spezielle Plattform vor, welche Informationen des Innen-, Außen- sowie Verteidigungsministeriums, der Geheimdienste, der Staatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und anderer relevanter Institutionen verbinden wird. In der Datenbank werden nicht nur wegen Terrorismus verurteilte Personen verzeichnet, sondern auch solche, die mit terroristischen Organisationen und Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden. Der serbische Sicherheitsinformationsdienst BIA wird die Plattform administrieren und für die Aufbewahrung der Daten zuständig sein.​