Gesetz soll Staatsbank "NLB" vor Forderungen schützen

Die slowenische Regierung hat im Eilverfahren ein "Schutzgesetz" im Zuge des neuen Privatisierungsplans der größten slowenischen Staatsbank "Nova Ljubljanska Banka" (NLB) verabschiedet. Es soll die Bank vor weiteren Klageforderungen aus dem jahrzehntelangen Bankstreit mit Kroatien schützen, und negative Auswirkungen auf den Verkaufspreis vermeiden. In dem Streit um die Deviseneinlagen kroatischer Sparer, das in die Zeit des ehemaligen Jugoslawiens zurückreicht, beharrt Slowenien darauf, dass diese Fragen im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen gelöst werden müssen - das haben die beiden Länder 2013 in einem Memorandum vereinbart. Jedoch setzten kroatische Gerichte Prozesse mit Privatklagen gegen die "NLB" trotzdem fort, weshalb die "NLB" bereits hohe Entschädigungen zahlen musste.