GERB nominiert Neurochirurgen als bulgarischen Premierminister

5.12.2022

Zwei Monate nach den letzten Parlamentswahlen in Bulgarien und 40 Tage nach Beginn der politischen Konsultationen bei Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) erfolgte die Übergabe des ersten Mandats zur Regierungsbildung. Der vom Mitte-Rechts-Wahlsiegerpartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) für den Posten des Premierministers nominierte Neurochirurg Nikolaj Gabrovski (parteilos) nahm am 5. Dezember 2022 von Staatpräsident Radev den Regierungsauftrag entgegen. Damit verzichtete der eigentliche Wahlsieger vom 2. Oktober, der GERB-Chef und umstrittene Langzeit-Premierminister Bojko Borissov auf den Posten des Regierungschefs. Gabrovski gilt als Kompromiss. Er sagte, er wolle eine Regierung aufstellen, die von der Konfrontation etwas entfernt sei und näher an der Expertise stehe, um die vielen Krisen bewältigen zu können. Der Chef der Neurochirurgie der Notfallklinik Pirogov in Sofia hat nun sieben Tage Zeit, ein Regierungskabinett zu präsentieren. Da die GERB mit lediglich 67 Sitzen der insgesamt 240 Sitze im Parlament alleine keine Mehrheit hat, ist sie auf Partner*innen angewiesen, um zu regieren. Allerdings hatte das zuletzt regierende liberal-sozialistische Anti-GERB-Lager noch vor Gabrovskis Nominierung jegliche Unterstützung für eine Regierung der GERB ausgeschlossen. Bis eine reguläre Regierung steht, wird in Sofia das derzeitige Übergangskabinett weiter regieren. Sollten alle drei Anläufe zur Regierungsbildung scheitern, muss erneut vorgezogen gewählt werden. Dies wäre dann die fünfte durchgeführte Parlamentswahl seit April 2021.​

Quelle: Vesti.bg, Sofia