Änderungen der Wahlregeln in Bulgarien trotz Protesten beschlossen

Bulgarien hat nur zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen die Wahlregeln geändert. Trotz Protesten verabschiedete das Parlament am 2. Dezember 2022 in zweiter und damit letzter Lesung eine umstrittene Novelle des Wahlkodex. Kernstück ist die Wiedereinführung von klassischen Papierstimmzetteln als alternative Möglichkeit zur Stimmabgabe mittels Wahlcomputern. Eine Brief- oder Online-Wahl soll es allerdings auch weiterhin nicht geben. Für die neuen Regeln stimmte eine Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Laut den genannten Parteien​ könnte es bei den Wahlen am 2. Oktober zu Manipulationen gekommen sein, da es für die Wahlcomputer kaum Kontrollmechanismen gebe. Die drei Parteien begründeten die Wiedereinführung der Stimmzettel auf Papier ferner auch damit, dass ältere Menschen Probleme mit den Wahlautomaten hätten. Die Opposition kritisiert die Änderungen des Wahlgesetzes mit dem Hinweis, dass​ in der Vergangenheit mittels der haptischen Stimmzettel oft betrogen worden sei.​