Mehrere Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettel für Berliner Volksentscheid versendet

Parallel zur Bundestagswahl und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) entscheiden BerlinerInnen am 26. September 2021 auch über die Zukunft großer Immobilienkonzerne in der Stadt. Nun wurde bekannt, dass zahlreiche Briefwahlunterlagen unvollständig verschickt wurden. Konkret fehlte der Stimmzettel für den Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Laut eigenen Aussagen sind der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mindestens 70 Fälle gemeldet worden, bei denen die Stimmzettel gefehlt haben. Demnach hätten sich BewohnerInnen aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf gemeldet. Die Landeswahlleitung bestätigte, dass es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Insgesamt 15 Wahlberechtigte aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg hätten sich bei ihnen gemeldet. Den Betroffenen wurden laut Behörde neue Stimmzettel zugesendet. Die Wahlämter dieser beiden Bezirke hätten der Landeswahlleitung versichert, dass das Verfahren beim Versenden noch einmal überprüft würde; die beteiligten MitarbeiterInnen würden noch einmal über ihre Aufgaben aufgeklärt, hieß es. Die Briefwahlunterlagen werden in den Bezirken von Hand zusammengestellt und verpackt. Die meisten MitarbeiterInnen werden für diese Aufgabe befristet eingestellt.​

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