Ex-Premier Andrej Babiš im Betrugsprozess freigesprochen

Im Gerichtsprozess um den mutmaßlichen Subventionsbetrug mit EU-Geldern wurden der Ex-Premierminister Andrej Babiš (ANO-JA) und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová am 9. Jänner 2023 freigesprochen. Das Prager Stadtgericht gab bekannt, dass die in der Anklage beschriebene Tat keine Straftat darstelle. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Bewährungsstrafen gefordert. Durch Betrug soll eine Tochterfirma des Unternehmens Agrofert von Andrej Babiš rund zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für kleine und mittlere Betriebe erhalten haben. Die Holding Agrofert gehört jedoch zu den größten Unternehmen Mitteleuropas und hatte in keiner Weise Anspruch auf solche Förderungen. 2017 musste Babiš, damals Finanzminister, seine Chemie-, Energie-, Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Medienholding an einen Treuhandfonds übergeben, nachdem die Gesetze über Interessenkonflikte in Tschechien verschärft wurden. Babiš und Nagyová bestritten während des Prozesses jede Schuld. Babiš sprach immer von einem „politischen Prozess“. Das vom Prager Stadtgericht verhängte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Urteil erging vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der Babiš kandidiert, was sich positiv auf die Wahlergebnisse auswirken könnte.