Enteignungsinitiative aus Berlin hat 197.000 Unterschriften eingereicht

Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat im Zuge ihres Volksbegehrens mittlerweile 197.000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat somit theoretisch das Quorum von 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht. Allerdings liegt laut Wahlleitung die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140.000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft. UnterstützerInnen-Unterschriften sind ungültig, wenn sie nicht von deutschen StaatsbürgerInnen geleistet wurden, oder von Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Berlin hätten, oder falsche oder unleserliche Angaben gemacht wurden. Das Fälligkeitsdatum der noch benötigten Unterschriften ist der 25. Juni 2021.