EU startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

​Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Grund ist das kürzlich verabschiedete Migrationsgesetz (umgangssprachlich "Stop-Soros"-Gesetz genannt). Laut EU-Kommission verstoßen die neuen Rechtsvorschriften gegen die Richtlinien der Europäischen Union über die Aufnahmebedingungen und die Aslyverfahren und schränken das Recht auf Freizügigkeit der EU-BürgerInnen ein. Ungarn erhält im ersten Schritt ein Aufforderungsschreiben, in dem die ungarischen Behörden auf die Bedenken der Kommission eingehen können. "Brüssel verteidigt wieder Soros, und versucht, Ungarn unter Druck zu sezten. Dies bedeutet auch, dass die Europäische Kommission stark unter dem Einfluss des Soros-Netzwerks steht", reagierte János Halász, Pressesprecher der Fidesz-Fraktion, auf die Ankündigung aus Brüssel.